Pressemitteilung: Ergebnisse des Referendums in Belarus

04.03.2022 г.

Botschaft der Republik Belarus in Wien

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PRESSEMITTEILUNG

4. März 2022

Ergebnisse des Referendums in Belarus

Am 27. Februar 2022 fand in Belarus ein Verfassungsreferendum statt.

Rund 4,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger stimmten für die Annahme von Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Belarus, was 82,9 % der Abstimmenden bzw. 65,2 % aller registrierten Wählerinnen und Wähler entsprach. 12,8 % der Teilnehmer am Referendum stimmten gegen die Annahme von Änderungen und Ergänzungen der Verfassung. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 79 %.

Mehr als 45.000 nationale und 195 internationale Beobachter waren bei dem Referendum tätig. Aus den Schlussfolgerungen und Stellungnahmen der internationalen und nationalen Beobachter geht hervor, dass das Referendum auf einem hohen organisatorischen Niveau und in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt wurde.

In Übereinstimmung mit dem Wahlgesetz der Republik Belarus wurde das Referendum für gültig erklärt. Der Beschluss zur Einführung von Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Belarus gilt daher als angenommen.

Die Verfassungskommission, eine spezielle Arbeitsgruppe sowie mehr als eine Million Belarussen nahmen an der Ausarbeitung und Diskussion des Entwurfs der aktualisierten Verfassung teil. Infolgedessen gingen etwa 10.000 Antworten aus der Bevölkerung ein. Es gingen viele vernünftige Vorschläge ein, von denen einige in die aktualisierten Artikel eingearbeitet wurden.

Gemäß der aktualisierten Verfassung:

betont wird das unveräußerliche Recht des belarussischen Volkes auf Selbstbestimmung, die Wahrung der nationalen Identität und Souveränität;

ausgeschlossen ist die militärische Aggression vom Territorium der Republik Belarus gegen andere Staaten;

es wird hervorgehoben, dass der Staat die Bedingungen für den Schutz der persönlichen Daten und die Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft bei deren Verwendung schafft;

es wird festgestellt, dass die Ehe als Verbindung von Frau und Mann, die Familie, die Mutterschaft, die Vaterschaft und die Kindheit unter dem Schutz des Staates stehen;

es wird festgestellt, dass die Republik Belarus die Kernenergie zu friedlichen Zwecken entwickelt und die Sicherheit bei der Erzeugung und Nutzung der Kernenergie gewährleistet;

der Allbelarussischen Volksversammlung — dem höchsten Vertretungsorgan der Volksmacht der Republik Belarus, das die strategischen Richtungen für die Entwicklung der Gesellschaft und des Staates bestimmt, die Unantastbarkeit der Verfassungsordnung, die Kontinuität der Generationen und die bürgerliche Harmonie gewährleistet, wird der Verfassungsstatus verliehen.

Am 4. März 2022 unterzeichnete der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko bei einer Zeremonie im Palast der Unabhängigkeit den Beschluss des republikanischen Referendums über Änderungen und Ergänzungen der Verfassung des Landes.

Das aktualisierte Grundgesetz wird am 15. März 2022, dem Tag der Verfassung der Republik Belarus, in Kraft treten.

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senden Sie bitte eine E‑Mail an at.bilateral@mfa.gov.by